Erkaufte Steuersenkung?
Die Mehrwertsteuer-Senkung für Hotels war von Anfang an umstritten. Nun auch noch die FDP-Spende. Aber macht da ein Zusammenhang wirklich Sinn?
Am Freitag unterhielt ich mich mit Ernst Burgbacher (FDP), dem Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Zusammen mit dem CSU-Politiker Ernst Hinsken hatte er in den Koalitionsverhandlungen durchgedrückt, dass die seit Jahren – übrigens früher auch von den SPD-Tourismuspolitikern – geforderte ermäßigte Mehrwertsteuer für Hotels umgesetzt wird. Burgbacher steht trotz der Kritik, auch von Travel Managern, zu dem ermäßigten Steuersatz, der gerade kleineren Hoteliers zugute komme. Schließlich ist im Süden Deutschlands, wo Burgbacher und Hinsken ihre Wahlkreise haben, die Hotellerie sehr mittelständisch und kleinteilig geprägt.
Nun die Aufregung um die Millionenspende an die FDP: Die Medien greifen heute eine "Spiegel"-News auf, wonach der Münchner Bankier und Unternehmer August Baron von Finck, Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe, mit einer Spende von 1,1 Mill. Euro die Gunst der FDP gewonnen habe. SPD-Chef Siegmar Gabriel spricht bereits von einer "käuflichen" Politik.
Was da im Einzelnen gelaufen ist, weiß ich auch nicht, und ich verfüge auch nicht über ein FDP-Parteibuch. Aber ich weiß nur, dass Baron von Finck (der nicht immer viel Freude mit Mövenpick hatte) in der deutschen Hotel-Lobby keine Rolle spielt. Da ziehen andere die Strippen, allen voran der mächtige Deutsche Hotel- und Gaststättenverband mit seinem Vorsitzenden Ernst Fischer, der FDP-Mitglied ist.
Der Dehoga wiederum vertritt aber ganz stark die kleinen Hotels, Gaststätten (die sowieso sauer sind, weil für sie die sieben Prozent nicht gelten) und Pensionen. Mövenpick ist hierzulande keine so große Nummer in der Hotellerie (und den meisten Leuten eher durch Eis und Marmelade bekannt), da geben Ketten wie Accor, Maritim und Steigenberger branchenpolitisch den Ton an.
Selbst wenn die Opposition die Affäre nun weidlich nutzt, ich glaube, der Zusammenhang ist schon arg konstruiert. Oder bin ich entweder zu gutgläubig oder in den Feinheiten der Hotel-Interessenvertretung zu wenig drin? Vielleicht ist es ja trotz aller Kritik im Prinzip nicht schlecht, wenn die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für den Tourismus verbessert.
Ich habe das Gefühl, dass es sich bei der Diskussion rund um die MwSt-Senkung schon lange nicht mehr um eine sachliche Auseinandersetzung handelt, sondern eher um politische Schlammschlacht.
Der Wunsch der Hotellerie nach einem Steuersatz, der die Wettbewerbssituation der Hotels in Deutschland mit dem europäischen Ausland annähert, besteht seit Jahren. Die aktuelle Spendendiskussion ist ein weiterer Schlammball in einer Diskussion die jeglichen konstruktiven Diskurs vermissen lässt.
Der "mächtige" DEHOGA hat der Wirtschaft insgesamt ganz schön was eingebrockt:
1. Schlechtes Image: Wirtschaftslobbyisten erreichen bei der Politik alles. Kommt in der Öffentlichkeit nicht gut an. Der Rets der Wirtschaft findet es zwar nicht gut, aber wird gliech mal mit an den Pranger gestellt.
2. Bürokratiechaos bei Abrechnung und Co.: Nicht nur die Hotels müssen jetzte neu rechnen. Auch alle anderen reisenden Arbeitnehmer und deren Unternehmer haben einen deutlich höheren Aufwand.
3. Nachteile für Reisemittler: Bei der Margenbesteuerung gibt es zwar keine Probleme. Aber was ist mit Altverträgen und B2B-Geschäften?
Aufklärung gibt es vom Verursacher des Chaos keines. Das BMF verweigert Veröffentlichung von Ausführungsverordnungen, gegenüber dem Dehoga darf sich sowieso keiner kristisch äußern (die bösen Medien!). Also bleibt jede Menge Verunsicherung und Durcheinander....
"...der die Wettbewerbssituation der Hotels in Deutschland mit dem europäischen Ausland annähert, besteht seit Jahren..." Das kann im wirklichen Leben nicht der Grund sein. Wenn die deutschen Hoteliers ihre Wettbewerbssituation mit dem Ausland verbessern wollten, dann wäre es vorrangig sinnvoll, die Mehrwertsteuerreduktion an die Gäste weiterzugeben. Das ist aber bei der überwiegenden Zahl der Hoteliers so wohl nicht geplant, so artikulieren sie sich jedenfalls in Interviews. Und mit der Wettbewerbssituation an sich kann es eigentlich auch nicht so weit her sein, mal abgesehen von grenznahen Räumen. Wenn z.B. jemand nach Hamburg muss, dann nutzt dem kein Wettbewerber in der Hotellerie von Paris was. Die vermeintlich schlechte Wettbewerbssituation ist objektiv betrachtet wohl nur ein ganz fadenscheiniger Vorwand.
Herr Burgbacher hat nicht den Mut mir auf meine diesbezüglichen Fragen zu antworten. Die FDP ist die Partei der Unternehmer. Gewesen.
Details hier: http://www.bodenseepeter.de/2009/12/18/fdp-fallt-r...